Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 823 Abs 1 BGB, § 847 Abs 1 BGB, § 852 BGB
  Arzthaftung: Beweislastumkehr bei grob fehlerhaft unterlassener CTG-Kontrolle vor und während einer Entbindung; Bestimmung der für die Verjährungsfrage wichtigen Kenntnis des Behandlungsfehlers; Schmerzensgeld bei schwerer Hirnschädigung eines Kindes infolge ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Marburg - 2 O 94/88
• OLG Frankfurt, 09.01.1992 - 15 U 211/89

Papierfundstellen

• NJW-RR 1993, 159

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 28.06.1988 - VI ZR 217/87

  grünes Fruchtwasser - § 823 Abs. 1 BGB, Arzthaftung, Beweislast für …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.01.1992 - 15 U 211/89

  der Rspr. des BGH (zum Geburtsschaden: Urteil vom 28.6.1988 - VI ZR 217/87 = NJW 1989, 2449) von Beweiserleichterungen des Kl. bis hin zur Beweislastumkehr wegen groben Behandlungsfehlers und wegen unterbliebener Befunderhebung und Befundsicherung auszugehen ist.

  Auch in dem bereits genannten Urteil des BGH vom 28.6.1988 (a.a.O.) ist anerkannt, daß die unterlassenen CTG-Kontrollen während der Geburtseinleitung und während des Geburtsvorganges einen groben Behandlungsfehler darstellen können.

  Solche ärztlichen Versäumnisse können für den Patienten dann Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr begründen, wenn dadurch die Aufklärung eines naheliegenden wahrscheinlichen Ursachenzusammenhangs zwischen ärztlichen Behandlungsfehlern und Gesundheitsschäden erschwert oder vereitelt wird (zur CTG-Überwachung: BGH-Urteil vom 28.6.1988 a.a.O.).

• BGH, 11.01.1972 - VI ZR 46/71

  Verletzung einer Leibesfrucht

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.01.1992 - 15 U 211/89

  Danach haftet ein Arzt für Behandlungsfehler, die geeignet sind, die Gesundheit einer Leibesfrucht einer Schwangeren vor und während der Geburt zu beeinträchtigen (BGH Urteil vom 11.1.1972 - VI ZR 46/71 = BGHZ 58, 48).

  Insoweit besteht kein Streit zwischen den Parteien darüber, daß an sich der Schadensersatzanspruch des Kl. mit der Vollendung der Geburt entstanden ist (dazu: BGH-Urteil vom 11.1.1972 - BGHZ 58, 48 [51]) und daß bei der für den Verjährungsbeginn weiterhin erforderlichen Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen auf die Kenntnis der Eltern des Kl. als dessen gesetzlichen Vertreter abzustellen ist.

• BGH, 20.09.1983 - VI ZR 35/82

  Beginn der Verjährung des Arzthaftungsanspruchs

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.01.1992 - 15 U 211/89

  Der Patient muß soviel darüber wissen, daß bei zutreffender medizinischer und rechtlicher Subsumtion eine weitere Ermittlung ihm etwa bisher verborgen gebliebener Fakten eine Einschätzung der Prozeßaussichten möglich und ihm die Erhebung einer Klage unter Inkaufnahme eines verbleibenden Prozeßrisikos zuzumuten ist (BGH NJW 1984, 661).

  Fehlt dem Geschädigten die dazu erforderliche Kenntnis, muß er versuchen, sich sachkundig zu machen (BGH NJW 1984, 661).

 
• BGH, 19.02.1975 - VIII ZR 144/73

  Aufklärungspflicht beim Vertrieb kosmetischer Präparate

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.01.1992 - 15 U 211/89

  Den Umstand, daß der Sachverhalt in dieser Richtung nicht weiter aufgeklärt werden kann, geht an sich zu Lasten des Kl., der den Ursachenzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Behinderung zu beweisen hat (zur Kausalität beim Unterlassen: BGHZ 64, 46 [51]).
• BGH, 10.05.1983 - VI ZR 270/81

  Schadenersatz bei Erblindung aufgrund Sauerstoffüberdosierung eines Frühgeborenen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.01.1992 - 15 U 211/89

  Grob ist ein Behandlungsfehler, wenn er aus objektiv ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich und verantwortbar erscheint, dem Arzt also schlechterdings nicht unterlaufen darf (BGH NJW 1983, 2080).
• BGH, 23.04.1985 - VI ZR 207/83

  Verjährungsbeginn im Arzthaftungsprozeß; Kenntnis des Patienten von einem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.01.1992 - 15 U 211/89

  Der nicht durch weitere Tatsachen begründete bloße Verdacht, es sei ein Behandlungsfehler vorgekommen, reicht dazu nicht aus (BGH VersR 1985, 740).

• OLG Stuttgart, 26.01.1995 - 14 U 62/93

  Arzthaftung für Diagnosefehler - Schmerzensgeld

  In dieser Hinsicht ist der Zustand des Klägers dem eines Querschnittsgelähmten nicht vergleichbar (vgl. dazu etwa OLG Köln vom 02.08.1991 VRS 82, 1; OLG Frankfurt vom 09.01.1992 = NJW-RR 1993, 159; OLG Celle vom 09.04.1992 DAR 1993, 149 ; OLG Celle vom 09.04.1992 = DAR 1993, 149 ; OLG Celle vom 26.11.1992 = NZV 1993, 349 jeweils DM 300.000,00 für schwere Querschnittslähmung mit Mastdarm- und Blasenlähmung).

  - OLG Frankfurt vom 09.01.1992 - NJW-RR 1993, 159: DM 300.000,00 für bei der Geburt schwerstgeschädigtes Kind mit extrem schwerer Tetraplegie; keine Steh- oder Gehfähigkeit, Kopfkontrolle sehr beeinträchtigt, Nahrungsaufnahmeschwierigkeiten, keine Sprechfähigkeit (Anathrie); jedoch keine geistige Behinderung und daher voll vorhandene Fähigkeit, den eigenen Zustand und die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes zu erfassen.

• OLG Hamm, 14.12.1994 - 13 U 103/94

  Haftung einer Gemeinde für einen Badeunfall in einem städtischen Freibad

  Auch die Entscheidung des OLG Frankfurt (NJW-RR 1993, 159) betraf einen besonders schwerwiegenden Fall einer Querschnittslähmung (u.a. keine Steh- und Gehfähigkeit und erhebliche Sprachstörungen); dort wurde ein Schmerzensgeld von 300.000,00 DM für angemessen gehalten.
• OLG Nürnberg, 18.06.1993 - 8 U 569/91

  Beschwer des Klägers nach Änderung der Rechtsprechung zur Schmerzensgeldhöhe - …

  Bei einer Gesamtschau der gesamten, den Kläger belastenden Faktoren hält das Berufungsgericht eine Entschädigung von DM 250.000,00 für erforderlich und angemessen, aber auch ausreichend (OLG Schleswig in VersR 1991/462; OLG Frankfurt in NJW-RR 1993/159).
• OLG Bremen, 05.09.1995 - 3 U 152/93

  Schmerzensgeld wegen ärztlichen Behandlungsfehlers

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• OLG Köln, 24.01.1996 - 5 U 62/95
  Daran ist festzuhalten (vgl. ferner OLG Hamm NJW-RR 93, 537; OLG Frankfurt NJW-RR 93, 159 sowie das vom Kläger selbst vorgelegte Urteil des OLG Hamm 3 U 18/89, die sämtlich Gesamtbeträge in dieser Größenordnung zuerkannt haben).